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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der
ALLGÄU BIKERS, Bahnhofstrasse 19, 87509 Immenstadt
§
1 Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen ALLGÄU BIKERS (nachfolgend
AB) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden erkennt AB nicht an, es sei denn, AB hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Druckfehler
und Irrtümer vorbehalten, Preisänderungen vorbehalten; alle
Markenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber.
§
2 Vertragsschluss
1.
Alle online gestellten Angebote von AB sind freibleibend.
Technische
Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben – so weit zumutbar – vorbehalten.
2.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per
Email, Telefon oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein
verbindliches
Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.
Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben
werden, sendet AB dem Kunden innerhalb
von 5 (fünf)
Werktagen eine Email, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung).
Mit Versand der Bestätigungsmail
nimmt AB das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt
zustande.
4.
AB ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes
von 5 (fünf) Werktagen durch Übermittlung einer
Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung
kann insbesondere auch durch Übermittlung einer Email erfolgen.
5.
Über
Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der
Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung aufgeführt
sind,
kommt kein Kaufvertrag zustande.
Änderungen
oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der
schriftlichen Bestätigung durch AB.
6.
Ersatzansprüche des Kunden wegen nicht angenommener oder
abgelehnter Aufträge sind ausgeschlossen.
7.
AB bietet
keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte
für Kinder können nur von Erwachsenen
gekauft werden.
§
3 Preise
1.
Die im Online-Katalog angeführten Preise sind bindend, gelten
nur in der angegebenen Menge und verstehen
sich ab Werk inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs- und
Versandkosten.
Zusätzlich anfallende Kosten aufgrund vergeblicher oder
mehrfacher Zustellversuche sind vom Kunden zu tragen.
2.
Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung zwischen AB und dem Kunden zulässig.
3.
Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von AB werden alle
früheren Preise und sonstige Angaben über
Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt
der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§
4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen
erfolgen entweder
-
per
Vorkasse:
Sie
erhalten eine Vorabrechnung per Email.Nach Eingang der Zahlung
sendet AB die Ware dem Kunden im Rahmen der
-
Lieferzeit unmittelbar
zu. Bei Selbstabholung erfolgt die Ausgabe der Ware nur gegen Bezahlung vor Ort.
-
per
Lastschrift:
Der
Kunde hat AB eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen.
Mit
dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde AB die Ermächtigung,
den Einzug des Rechnungsbetrages
von seinem angegebenen Girokonto
bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren
durchzuführen.
Wird
eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu
vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter
Angaben, Widerruf
oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht
ausgeführt, hat der Kunde AB
die für die Rücklastschrift
anfallenden Gebühren zu erstatten.
Im
Falle einer Rücklastschrift ist AB zudem berechtigt, für
den Kunden eine andere Zahlungsweise anzuwenden.
Die
Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
Der Kunde
verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten
unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem
Kontenwechsel eine
Einzugsermächtigung zu erteilen.
Nach
Eingang der Zahlung sendet AB die Ware dem Kunden im Rahmen der
Lieferzeit unmittelbar zu.
-
per
Nachnahme:
Die
Lieferung erfolgt per Nachnahme. Für den Kunden fallen
Nachnahmegebühren an.
Nachname nur bis zu einem Bestellwert in
Höhe von € 150,-.
Bestellungen
aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
AB
behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten
zu akzeptieren oder auszuschließen.
§
5 Widerrufsbelehrung
1.
Widerrufsrecht
Sofern
der Kunde als Verbraucher handelt, kann er seine auf den Abschluss
des Vertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb einer Frist
von einem Monat ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Durch
den Widerruf wird der Vertrag und sich daraus ergebenden Rechte und
Pflichten mit Wirkung
für die Zukunft aufgehoben.
Die
Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung
in Textform und der Ware.
Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und kann schriftlich oder konkludent durch Rücksendung
der Ware ausgeübt werden. Für die Einhaltung der Frist
genügt eine rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung
(Nachweis per Datum des Poststempels oder anderweitiger Nachweis)
oder die
Rücksendung der Ware innerhalb der Frist.
Der
Widerruf ist zu richten an:
ALLGÄU
BIKERS
Christian
Schimpel
Bahnhofstrasse
19
87509
Immenstadt
Fax:
(+)49 8323 968 012
Email:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
2.
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher AB die
empfangene Ware
ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie AB
insoweit
ggf. Werteersatz leisten.
Bei
der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung
wie sie Verbrauchern etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre zurückzuführen ist oder die
Verschlechterung auf
einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht.
Im
Übrigen können Verbraucher die Werteersatzpflicht
vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein
Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Waren sind zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Waren ein Betrag von €
40,- nicht übersteigt oder wenn sie bei einem
höheren Preis
der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertragliche vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30
Tagen nach Absendung
ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3.
Besondere Hinweise
Ein
Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten werden würde.
Ebenfalls besteht
ein Widerrufsrecht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden
entsiegelt worden sind sowie für Gratisartikel.
4.
Für Handel- und Firmenkunden nach HGB
Ein
Widerrufsrecht für bestellte Ware, auch wenn diese bestellt aber
noch nicht ausgeliefert wurden, besteht nicht.
Sollte
eine Stornierung eines Auftrages erfolgen, aufgrund einer
Nichtbezahlung einer Vorauskasse oder einer
Annahme-Verweigerung
einer Lieferung werden dem Händler nach HGB eine Pauschale von €
25,- zzgl. anfallenden
Versandkosten in Rechnung gestellt.
Ende
der Widerrufsbelehrung
§
6 Lieferung, Lieferzeiten
1.
Es besteht kein Mindestbestellwert.
2.
Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
Jede Lieferung steht zudem unter dem Vorbehalt, dass AB selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Wird AB
selbst nicht beliefert, obwohl AB bei zuverlässigen
Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird AB von
der Leistungspflicht frei und kann vom
Vertrag zurücktreten.
AB
ist verpflichtet, den Kunden über dieNichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede
schon
erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
3.
Ein verbindlicher Liefertermin kann sich nur aus der
Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung oder anderer
individueller Kommunikation ergeben. Lieferzeiten, die auf
den allgemein zugänglichen Internetseiten von AB
genannt werden,
sind lediglich unverbindliche Schätzungen, die von den
Liefermöglichkeiten und der
Auslastung von AB abhängen.
4.
Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf
einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag.
5.
Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers
ab Werk nach bestem Ermessen, jedoch ohne
Verbindlichkeit für
billigste Verfrachtung. Mit Versand der
Bestätigungsmail/Auftragsbestätigung wird der Kunde
über
die Versandkosten informiert.
Durch Teillieferung erwachsende Kosten trägt der Kunde.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden ein beschleunigter Versand durch AB, so
trägt der Käufer die entsprechend
höheren
Versandkosten.
§
7 Transportschäden
Der
Kunde ist verpflichtet sofort nach Erhalt der Bestellung die Ware auf
Transportschäden zu überprüfen.
Offenkundige
Transportschäden sind dem Zusteller des Paketdienstes oder der
Spedition sofort und - sofern
ein
Transportschaden von AB zu vertreten ist – AB unverzüglich
spätestens innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt
der
Warensendung schriftlich anzuzeigen.
§
8 Eigentumsvorbehalt
1.
Die verkaufte Ware bleibt Eigentum von AB bis zur Erfüllung
sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den
Kunden
zustehender Ansprüche.
2.
Während dieser Zeit darf die Ware weder weiter veräußert,
vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb
der
Gewährleistungpflicht bei Dritten inReparatur gegeben
werden.
3.
Der Kunde darf, soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus
diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung
von AB weder zur Sicherung
übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von
Finanzierungsverträgen, die die Übereignung
der
Vorbehaltsrechte von AB einschließen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Zustimmung von AB, sofern nicht der
Vertrag das Finanzierungsinstitut
verpflichtet, den der AB zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an
diese zu zahlen.
4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ist AB zum Rücktritt
und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§
9 Gewährleistung
1.
Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei
von Sachmängeln
ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder sich
für die gewöhnliche
Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist
und die der Kunde nach Art der
Sache und/oder der Ankündigung von AB bzw. des Herstellers
erwarten kann.
Eigenschaften der Ware nach Angaben von AB,
der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber
Unternehmern
nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies
ausdrücklich im Angebot angegeben, durch AB schriftlich
bestätigt
oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet
ist.
2.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne
des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
2.1
§ 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
2.2
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim
Kunden.
2.3 Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsfrist
2 Jahre.
2.4 Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware
gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
aus
Gewährleistung eine Frist von zwei Jahren bei
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen
Pflichtverletzung von AB oder auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von AB
beruhen.
Des weiteren gilt unabhängig von den
nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei
gebrauchter Ware für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung eine Frist von
zwei Jahren
bei sonstigen Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von AB oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AB
beruhen.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine
Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen
ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
3. Im Falle eines
Mangels hat der Kunde nach seiner Wahl zunächst die gesetzlichen
Ansprüche aus Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder
Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen hat der Kunde darüber hinaus
das Recht zur
Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich
ist.
4.
Bei Schäden eines bei AB erworbenen Artikels außerhalb der
Gewährleistung, kann AB Ihnen meist eine Möglichkeit
der
Schadensbehebung in seinem Haus oder durch seine Lieferanten
anbieten. Eine telefonische oder schriftliche
Anfrage wird erbeten.
§
10 Gewährleistungausschluss
in Bezug auf die Nutzung der Internetseite von AB
Für
die Nutzung seiner Internetseite trägt AB keine Verantwortung,
sie erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Dies betrifft z.B. das
Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. in
Zusammenhang stehende Schäden
oder Beeinträchtigungen an
seinem
Computersystem oder sonstigen technischen Geräten.
Dies betrifft
auch den Verlust von Daten.
§
11 Haftung
1.
AB haftet nicht für Herstellergarantien.
AB
haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter
Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
Die Haftung
von AB für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
Für Schäden aus der Produkthaftung - Personen- und
Sachschäden - ist die Haftung dahingehend beschränkt,
dass
AB Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder in der Handelskette vorgeschaltete Händler an den Geschädigten
abtritt.
2.
Auf den Internseiten von AB werden Links zu Internetseiten von
Drittanbietern angeboten.
AB ist nicht für die korrekte Funktion
der Verknüpfung
oder
den Inhalt einer dieser verlinkten Seiten verantwortlich.
Es
liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die
Datenschutzgarantie und die Nutzungsbestimmungen
der verknüpften Internetseiten zu überprüfen. Geschäfte oder
Transaktionen mit Drittanbietern einer verknüpften Internetseite
erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem
Drittanbieter.
AB schließt jede Haftung und
Gewährleistung für irgendeinen Teil solcher Geschäfte
oder Dienste aus.
§
12 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über
den Erwerb von Waren
1.
AB unterliegt keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten
Verhaltenskodizes.
2. Die wesentlichen Merkmale der von AB
angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote
kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes von AB entnehmen.
Ebenfalls können
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung dem Angebot
entnommen werden.
3.
Im Internetshop wird der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes über
Möglichkeiten informiert, Eingabefehler
zu erkennen und zu korrigieren.
4.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende
Sprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Den
Vertragstext kann vom Kunden aufgerufen, ausgedruckt und
abgespeichert werden.
Der Vertragstext wird ferner von AB
gespeichert.
6. Beanstandungen
und Gewährleistungsansprüche können unter der in der
Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorgebracht werden.
§
13 Vertraulichkeit und Datenschutz
1.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf
aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §
33 Bundesdatenschutzgesetz
erarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
Sollte
der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner
Daten wünschen, hat er sich an AB zu wenden.
2.
Die vom Kunden übermittelten Daten werden von AB vor unbefugten
Zugriff Dritter gesichert.
Sollten Dritte trotz dieser
Sicherung Zugriff
erhalten, haftet AB nicht für etwa auftretende Schäden.
3.
AB verwendet die Daten der Kunden ausschließlich für
seinen Geschäftskontakt mit ihm, im Rahmen dessen AB
gerne auch
über weitere Veranstaltung aus seinem Hause informiert.
Sollte der Kunde dies nicht wünschen,
genügt einer kurzer
Hinweis, nachdem AB ihn aus seiner Datenbank streichen wird.
§
14 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
1.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen AB und dem Kunden sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Anwendung von
UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
2.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des
Geschäftssitzes von AB soweit der Kunde ein Kaufmann
im Sinne
des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
AB hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden,so wird hierdurch die Gültigkeit
der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung wird durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand
Dezember 2007
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